Für das besondere Gefühl der Sicherheit!
Geschaffen von einem Rüstungskonzern, gesponsert von der Politik, ersehnt von der Polizei. Bald auch in Euren Bundesländern!
Foto: Jannis Hutt (CC BY 2.0)
Ein Allrounder unter den Einsatzfahrzeugen
Der neue und erste Sonderwagen von Rheinmetall verfügt über eine ideale Kombination aus Mobilität und Schutz und bietet modernen Einsatzkräften eine optimale Unterstützung in allen relevanten Einsatzgebieten.
Technische Ausstattung
Der serienmäßig mit Klimaanlage
ausgestattete Lkw kann mit adaptiven Schutzelementen individuell und
diskret auf wechselnde Bedrohungslagen angepasst werden und ist
serienmäßig mit einer Belüftungsanlage ausgestattet, die
gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe genutzt werden
kann.
Bei Rückfragen steht Ihnen der Hersteller Rheinmetall
Landsysteme GmbH gerne zur Verfügung.
Herstellerangaben von Rheinmetall Defence
Unsere Kunden sind zufrieden.
Foto: Robert Anders (CC BY 2.0)
Zur Frühdemokratisierung können Sie lustige Spielzeuge kaufen. Für Kinder & Erwachsene!
Die Produktbilder stammen vom jeweiligen Hersteller.
Das sagen andere über den neuen Sonderwagen.
Neue Polizeipanzer sollen 2026 kommen
Polizeipanzer sind gepanzerte Fahrzeuge – oder wie die Polizei sie nennt: Sonderwagen. Sie sollen helfen, Barrikaden zu räumen, Gewalttäter zu stoppen und die Beamt:innen zu schützen. Seit hundert Jahren gibt es diese Fahrzeuge: im Deutschen Reich, während des Kalten Kriegs und dem Deutschen Herbst.
Doch Polizeipanzer sind auch ein Symbolbild für die Militarisierung der Polizei. Ab 2026 sollen 55 weitere Sonderwagen auf den deutschen Straßen rollen. Das Bundesinnenministerium kauft sie von dem Rüstungskonzern Rheinmetall für Millionenbeträge. Auf den Dächern sollen Maschinengewehre angebracht werden.
Diese Panzer werden zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt. Das zeigt die deutsche Geschichte. Solche Fahrzeuge gibt es seit der Weimarer Republik und auch später im Nationalsozialismus. Einmal angeschafft können sie leicht in die Hände derjenigen fallen, die entweder einen rechtsextremen Umsturz planen oder ihn in Zukunft bereits durchgeführt haben könnten.
Anfang des letzten Jahrhunderts war vorallem ein Modell populär. Die damalige "Sicherheitspolizei" fuhr beispielsweise mit dem Ehrhardt/21-Modell. So sollen Straßenpanzer dieses Herstellers im nationalistischen Kapp-Putsch von 1920 eingesetzt worden sein.
Sonderwagen Ehrhardt/21 aus den 1920er Jahren
Foto: Unbekannt (Gemeinfrei)
Wieviele ████████████ sollen es denn werden?
Insgesamt sollen die Länder 45 Survivor R erhalten und der Bund noch einmal zehn Weitere. Mit Option auf mehr. Einige Länder preschen vor und kaufen bereits die Sonderwagen von Rheinmetall auf eigene Kosten. So ist bekannt, dass es insgesamt in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg bereits sechs solcher Fahrzeuge gibt.
Doch es gibt ein großes Problem. Die Bundesregierung und ihre untergeordneten Behörden wie Polizei und Beschaffungsamt stellen gern auch Nichtigkeiten unter Geheimhaltung. So hatte die Information, welche Länder wieviele Sonderwagen 5 erhalten, die niedrigste Geheimhaltungsstufe: "Nur für den Dienstgebrauch".
Dies kam im Rahmen einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen das Bundesinnenministerium aus 2021 heraus. Die Behörde argumentierte, dass dieser Verteilerschlüssel zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlag, da die öffentliche Ausschreibung noch nicht vorbei war. Als Verschlusssache sei genau diese Information dennoch eingestuft.
Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin aus 2021
Screenshot: Verwaltungsgericht Berlin
Ein "Prestigeobjekt" der Polizei
Die neuen Panzerwagen sind für die Polizei auch ein "Prestigeobjekt", sagt Rafael Behr im Sommer 2023. Er war Professor für Polizeiwissenschaften am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei und ist mittlerweile im Ruhestand. Im Gegensatz zu den Sonderwagen 4, die ein Räumpanzer waren, ist der Survivor R eher ein "Bunker auf Rädern", wie Behr sagt. Weiter: "Das Fahrzeug ist viel zu teuer, um eine Barrikade zu räumen. Sie behandeln das Fahrzeug wie ein rohes Ei".
So stünde der Sonderwagen 5 aber insbesondere für eine latente Aufrüstung der Polizei. Es gehe hin zu einer Überschneidung militärischer und polizeilicher Einsatzlogik. Die Polizei würde sich auf die Frage vorbereiten, was theoretisch alles möglich sein kann. So lässt sich auch der Schutz gegen Atomwaffen begründen. Laut Behr ist der "Survivor R eine materialisierte Form dieser Logik". Die Polizei geht davon aus, für alles gewappnet sein zu müssen. Auch Waffenstationen auf den Dächern sind geplant.
Dieser Annahme folgen auch andere Polizeiforscher. Aus einer Recherche des Magazins VICE ging hervor, dass die neuen Polizeipanzer primär bei Fußballspielen und Demonstrationen eingesetzt werden. Die herbeibeschworenen Terrorismuslagen treten in aller Regel doch nicht ein. Alexander Bosch von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zu Polizei und Sicherheitsmanagement resümierte: "Eine demokratische Gesellschaft benötigt keinen Survivor R."
Werbebild für den "Survivor R" von Rheinmetall
Bild: Rheinmetall Defence
Waffenstationen?!
Das Bundesinnenministerium wird die Sonderwagen 5 mit Waffenstationen ausstatten. Für die zehn Bundesanschaffungen sollen noch vorhandene FLW 100 des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann eingesetzt werden. Für die 45 Länderanschaffungen hält sich das Gerücht, dass wieder Rheinmetall am Zug ist: So soll es wohl der Field Ranger werden.
"Die fernbedienbaren Waffenstationen von Rheinmetall zeichnen sich durch hohe Ausdauerfähigkeit auch unter extremen Einsatzbedingungen, gute Bedienbarkeit, Zuverlässigkeit und Präzision aus", schreibt der Rüstungskonzern auf seiner Website. Das Bundesinnenministerium blockiert derweil Anfragen diesbezüglich und verweist auf die Einstufung als Verschlusssache.
Rheinmetall vermarktet den Field Ranger bisher nur als militärisches Produkt. Dass dieses nun an die Polizei ausgeliefert werden könnte, wäre ein Skandal. Nicht nur, weil sich die Bundesregierung von einem Rüstungskonzern technisch für die Wartung abhängig macht, sondern vorallem: Weil man weder mit Kriegswaffen auf die eigene Bevölkerung zielt noch schießt.
"Field Ranger" von Rheinmetall
Quelle: Rheinmetall Defence
"Gerücht"???
polizeipanzer.info hat das Bundesinnenministerium und Rheinmetall mit seinen Erkenntnissen konfrontiert. So könnte man zwar das belastende Material veröffentlichen, das die obigen Aussagen belegt. Aber dann würden Menschen ihre Anstellungsverhälltnisse verlieren – oder schlimmer.
So haben die Fragen an das Bundesinnenministerium in der "Bitte um Stellungnahme" vom 19. April 2024 gelautet:
Eine Sprecherin, die nicht namentlich genannt werden möchte, hat fristgerecht und knapp geantwort. Zu den Fragen 1-4: "Das Führungs- und Einsatzmittel Sonderwagen (SW) 5 ist als Verschlusssache eingestuft. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass weitere Detailauskünfte nicht erteilt werden können." Wegen Frage 5 "bitte ich Sie gegebenenfalls […] die Bundespolizei bzw. die Polizeien der Länder" zu nerven, da das ja untergeordnete Behörden sind.
Der stellvertretende Pressesprecher von Rheinmetall hatte innerhalb von 15 Minuten geantwortet: "Derzeit erreichen uns viele Anfragen, weshalb es bei der Beantwortung leider zu Verzögerungen kommen kann." Bis Ende der gesetzten Frist kamen keine Antworten auf die Anfrage an. Schade.
Die Fragen an den weltweit agierenden Rüstungskonzern mit "IT Solutions"-Tochterfirma vom 19. April 2024 haben gelautet:
Ein solches Verhalten gegenüber der gesetzlich garantierten freien Presse kann zu Misstrauen in der Bevölkerung führen. Es könnte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Es dürfte illegal sein.
Ohje?
Wirklich?!
Lennart Mühlenmeier ist es relativ egal, was das Bundesinnenministerium von ihm denkt. Nur sitzt diese Behörde an einem etwas langen Hebel. Deswegen überlegt er manchmal, ob er Projekte wie diese Infoseite wirklich veröffentlichen sollte. Sollte die deutsche Regierung wirklich herausfinden wollen, ob diese Infoseite gegen Gesetze verstößt … dann wird er Geld brauchen.
Bitte spendet an polizeipanzer.info! Wenn ihr Bock habt, könnt ihr gerne dem Projekt zur abwehr von Legal Trouble Euer Geld geben. Bitte beachtet, dass das steuerrechtlich Schenkungen sind. Überschüsse würden an einen guten Zweck gehen.
Oder: Schickt mir Eure Moneros, danke! 44E9dm2BUrwJkEPvhStNkvNAqjyH8wcah4cosf4jpepjDdeSviNUFHceY968eGs4wXMxdnFPQ9ZEJgF7vUZLEm7DNExgYoR
An Rheinmetallmitarbeiter:innen,
erlaubt mir noch eine Anmerkung:
Klickt mal den Link unten und fragt euch dann,
ob ihr wirklich Euren Job gut macht.
Jap, HIER KLICKEN!!1